Abstandsgebote und Verbundverbot für Spielhallen sind auch nach Inkrafttreten des GlüStV 2021 verfassungskonform

ZFWG 2022, 357

OVG Sachsen-Anhalt

Abstandsgebote und Verbundverbot für Spielhallen sind auch nach Inkrafttreten des GlüStV 2021 verfassungskonform (Beschluss vom 09.05.2022, 1 M 13/22)

Das in § 8 ff. GlüStV 2021 vorgesehene Sperrsystem betrifft gesperrte Spieler, hält mithin nicht, wie Abstandsgebote und das Verbundverbot mit ihrer Intention, das insgesamt verfügbare Spielhallenangebot zwecks Spielsuchtbekämpfung zu beschränken, diejenigen Spieler, die Zugang zu den Spielangeboten haben, von deren suchtgefährdender Ausnutzung ab.

OVG Sachsen-Anhalt, ZfWG 2022, 357-359 (Beschluss vom 09.05.2022, 1 M 13/22)

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