Anforderungen an die Duldung von Bestandsspielhallen nach Inkrafttreten des GlüStV 2021

ZFWG 2022, 354

OVG Nordrhein-Westfalen

Anforderungen an die Duldung von Bestandsspielhallen nach Inkrafttreten des GlüStV 2021 (Beschluss vom 24.03.2022, 4 B 1520/21)

Ein Ausnahmefall, in dem ein Spielhallenbetrieb ohne die hierfür erforderliche Erlaubnis zu dulden sein kann, kann insbesondere aus Gründen effektiven Rechtsschutzes anzunehmen sein oder sich daraus ergeben, dass die materiellen Erlaubnisvoraussetzungen offensichtlich, d. h. ohne weitere Prüfung erkennbar, erfüllt sind.

OVG Nordrhein-Westfalen, ZfWG 2022, 354-357 (Beschluss vom 24.03.2022, 4 B 1520/21)

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