Heft 06
Editorial
Ennuschat
Interessiert sich die Politik noch für Glücksspiel und Glücksspielrecht? 397
Aufsätze
Hartmann/Schaaf
Gesetzesänderungen und -initiativen im Glücksspielrecht 2022 398
Liesching
Sperrverfügungen gegen Access-Provider in Bezug auf unerlaubte Glücksspielangebote im Internet 404
Woerlein/Seckelmann
Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder 410
Sarafi
Der problematische Umgang mit Präjudizien im Glücksspielrecht 415
Ukrow
Werbevorschriften unter dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 419
Reeckmann
Die Entwicklung des Spielbankenrechts in Deutschland von Mitte 2020 bis Mitte 2022 428
Wahl/Wühler
Online-Glücksspiel aus Sicht des Verbraucherschutzes: Ein Bericht aus der Praxis 433
Rechtsprechung
EuGH
Kürzung der Vergütung von Konzessionären für Spielautomaten durch nationale Abgabe 438
BVerwG
Mindestabstandsgebote zu Kinder- und Jugendeinrichtungen sind verfassungskonform 446
VGH München
Keine Beiladung des Sportwettveranstalters zu Klageverfahren des Sportwettvermittlers 448
OVG Schleswig-Holstein
Voraussetzungen der Duldung des Sportwettvermittlungsbetriebes bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens 449
OVG Nordrhein-Westfalen
Kein Sachbescheidungsinteresse für Baugenehmigung bei Verstoß gegen glücksspielrechtliches Abstandsgebot 452
OVG Sachsen
Verbliebene Übergangsregelungen für Spielhallen nach dem GlüStV 2021 454
VGH Baden-Württemberg
Rechtsschutz gegen Befristung einer Spielhallenerlaubnis 458
OVG Niedersachsen
Ausnahmsloses Rauchverbot für Spielhallen ist verfassungsrechtlich unbedenklich 463
Verbundverbot für Spielhallen ist auch nach Inkrafttreten des GlüStV 2021 unionsrechtskonform 466
OLG Köln
Bundesweite Rundfunkwerbung für nur in einem Bundesland erlaubte Online-Glücksspiele ist nach dem GlüStV 2021 unzulässig 471
Rezension
Nicolai
Iryna Burd: Die Legitimität der §§ 284, 285 StGB, Schriften zum Strafrecht 476
Leitsätze
Zulässigkeit der Erhöhung des Steuersatzes für Geldspielgeräte auf 25 % der Bruttokasse 478
Veranstaltung und Vermittlung privater Zahlenlotterie ist erlaubnispflichtig 478
VG Karlsruhe
Verpflichtung zur Vorlage von Zählwerksausdrucken für Geldspielgeräte in Vergnügungssteuersatzung ist nicht zu beanstanden 478
LG Frankenthal (Pfalz)
Spieler hat Anspruch auf Rückzahlung getätigter Spieleinsätze gegen Anbieter von Online-Glücksspielen 478
OVG Saarland
Keine Härtefallbefreiung für Bestandsspielhalle bei unvollständigem Erlaubnisantrag 479
VG Leipzig
Abstandsgebot zwischen Wettvermittlungsstellen und Schulen rechtlich nicht zu beanstanden 479
LG Konstanz
Spieler hat Anspruch auf Rückzahlung getätigter Spieleinsätze gegen Anbieter von Online-Glücksspielen 479
Mindestabstandsgebot zwischen Wettvermittlungsstellen und Jugendeinrichtungen in Baden-Württemberg nicht zu beanstanden 479
VG Freiburg
Kein Verstoß gegen Trennungsgebot bei unerlaubter Spielhalle im Gebäudekomplex 479
FG Hamburg
Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten sind umsatzsteuerpflichtig 480
AG Münster
Spieler hat Anspruch auf Rückzahlung getätigter Spieleinsätze gegen Anbieter von Online-Glücksspielen 480
AG Essen
VG Schwerin
Spielhallenschließungsverfügung ist nach dem GlüStV 2021 nicht kraft Gesetzes sofort vollziehbar 480
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