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ZfWG 2022, Heft 02

07.04.2022

Der Spielerschutz muss gewährleistet sein! 113

Wonach richten sich Erlaubtheit oder Unerlaubtheit von Glücksspiel i. S. v. § 4a Abs. 1 Nr. 1d GlüStV 2021? 114

Rückzahlungsansprüche bei unerlaubtem Online-Glücksspiel 118

Update: Besteuerung von Umsätzen und Gewinnen aus Glücks- und Geschicklichkeitsspielen 2021/2022 126

Das ungelöste Problem der Zweitlotterie-Regulierung 136

Mittelbare Werbung für unerlaubte Online-Glücksspiele (in Zeiten aufsichtsbehördlicher Duldungspraxis) 145

Spielerklagen im Kontext der Schwarzarbeit-Rechtsprechung des BGH 149

Glücksspiel und Datenschutz – ein Beitrag zur praktischen Anwendung 153

Sportwettenwerbung: Kanalisierungsversuche bei geöffneten Schleusen 160

Untersagung eines Spielhallenbetriebes wegen Unzuverlässigkeit nach steuerlichen Verfehlungen 168

Rückwirkende Inkraftsetzung der Befristung einer Spielhallenerlaubnis ermessensfehlerhaft 171

VGH Baden-Württemberg

Voraussetzungen des Vorliegens einer aktiven Duldung eines Spielhallenbetriebes 176

OVG Niedersachsen

Keine Klagebefugnis für Drittanfechtung einer Spielhallenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit durch Konkurrenten 184

VGH Baden-Württemberg

Rückgriff auf GewO und SpielV in Baden-Württemberg aufgrund dynamischer Verweisung im LGlüG BW weiterhin möglich 185

OVG Berlin-Brandenburg

Besteuerung von virtuellem Automatenspiel und Online-Poker nach dem RennwLottG ist keine unionsrechtswidrige Beihilfe 189

Abstandsgebot und Verbundverbot für Spielhallen nach wie vor verfassungs- und unionsrechtskonform 192

Unterschiedliche Behandlung virtueller und terrestrischer Automatenspiele bei der Umsatzsteuer voraussichtlich rechtswidrig 198

Kein Akteneinsichtsrecht eines Anwalts in Gerichtsakte betreffend ein Verfahren auf Rückgewähr von Spielverlusten aus Teilnahme an Online-Glücksspiel 202

Spieler hat Anspruch auf Rückzahlung getätigter Spieleinsätze gegen Anbieter von Online-Glücksspielen 208

Cocron/Michaelsen

LG Hamburg bestätigt Rückforderungsansprüche bei Teilnahme an illegalen Online-Casino-Spielen: § 817 S. 2 BGB als streitentscheidende Norm 211

Besteuerung von Sportwetten nach dem RennwLottG ist verfassungs- und unionsrechtskonform 214

Rechtmäßigkeit der Beschränkungen für Spielhallen im GlüStV 214

Anforderungen an die Befreiung vom Abstandsgebot wegen unbilliger Härte nach dem LGlüG BW 214

Anforderungen an die Auswahlentscheidung zwischen konkurrierenden Bestandsspielhallen in Baden-Württemberg 214

OVG Sachsen-Anhalt

Kein Anspruch auf Baugenehmigung für Spielhalle und Sportcafé 215

Kein Anspruch auf Duldung des Weiterbetriebes einer Bestandsspielhalle 215

OVG Nordrhein-Westfalen

Kein Anspruch auf glücksspielrechtliche Spielhallenerlaubnis bei unvollständigem Sozialkonzept 215

Spieler hat Anspruch auf Rückzahlung getätigter Spieleinsätze gegen Anbieter von Online-Glücksspielen 215

Eilantrag gerichtet auf Duldung des Weiterbetriebs einer Bestandsspielhalle erfolglos 216

Spieler hat Anspruch auf Rückzahlung getätigter Spieleinsätze gegen Anbieter von Online-Glücksspielen 216

Widerruf einer Spielhallenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit nach steuerlichen Verfehlungen 216

Keine erdrosselnde Wirkung eines Vergnügungssteuersatzes von 29 % des Nettospielergebnisses 216

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