Heft 29-30
Heft 29-30 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Stahlschmidt
Die Grundsteuer in NRW – ein Problemfall I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 1665
Entscheidungen 1665
EuGH: Hypothekendarlehen – Kontrolle der Transparenz von Mindestzinssatzklauseln im Rahmen einer Verbandsklage möglich 1665
EuGH: Schadensort bei wirtschaftlicher Einheit von Mutter- und Tochtergesellschaft 1665
BGH: klimaneutral 1665
BGH: Google – Offenlegung 1666
BGH: Insolvenzanfechtung und Inkongruente Deckung 1666
BGH: Zum Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen 1666
Gesetzgebung 1666
BMJ: RefE – Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform 1666
Pörnbacher/Reschke
Die neuen Ergänzenden Regeln der DIS für Streitverkündungen in Schiedsverfahren: Eine zusätzliche Option für effektive Streitbeilegung in Mehrpersonenverhältnissen 1667
Klemm
Das intertemporale Finanzierungsmodell zur Errichtung des Wasserstoff-Kernnetzes 1673
Entscheidungen
EuGH
Werbung für Biozidprodukte – Keine Verwendung der Bezeichnung “hautfreundlich” 1679
BGH
Dauertestamentsvollstreckung bei im Wege der Sonderrechtsnachfolge übergegangenem Kommanditanteil 1682
Kienitz
BB-Kommentar 1684
Steuerrecht
Im Blickpunkt 1685
Entscheidungen 1685
EuGH: Gemeinnütziger Verein, der aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) finanzierte Projekte durchführt (Lettisches Vorabentscheidungsersuchen) 1685
BFH: Untersagung der unerlaubten Hilfeleistung in Steuersachen 1685
BFH: Gesellschafter einer land- und forstwirtschaftlich tätigen Gesellschaft als (Mit-)Betriebsinhaber im Sinne des § 51a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BewG 1685
FG Hamburg: Pauschalbesteuerung gem. § 37b EStG bei Beiträgen an ausländische Pensionsfonds 1685
FG Hamburg: Keine ausreichenden verfassungsrechtlichen Zweifel an Neuregelung zu Fondsetablierungskosten gem. § 6e EStG 1686
VG Koblenz: Kein Grundsteuererlass bei Sanierung eines baufälligen Denkmals 1686
LSG Baden-Württemberg: Corona-Hilfen für Selbständige als beitragspflichtiges Einkommen 1686
Tokman/Johann/Nützel
Diskussionsentwurf des BMF für ein Gesetz zur Förderung von Investitionen von Fonds in erneuerbare Energien und Infrastruktur 1687
BFH
Zuordnung einer Leasingsonderzahlung zu den jährlichen Gesamtaufwendungen für betriebliche Fahrten im Rahmen einer Nutzungseinlage 1694
AdV einer Grundsteuerwertfeststellung im sogenannten Bundesmodell 1698
FG Münster
Schädlichkeit des Betriebs einer Photovoltaikanlage für die erweiterte Kürzung 1701
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 1705
Rechnungslegung 1705
IASB: Überprüfung nach der Einführung von IFRS 9 1705
TNFD: Sektorspezifische Leitlinien 1705
ESMA: Leitlinien zur Durchsetzung von Nachhaltigkeitsinformationen 1705
EU: CSDDD im Amtsblatt veröffentlicht 1705
BReg: Reduzierung der Pflichten entlang der Lieferkette 1705
DRSC: Zwei Briefing Paper zu DRS-Änderungen aufgrund der CSRD 1705
Wirtschaftsprüfung 1706
CEAOB: Konsultation zum Entwurf unverbindlicher Leitlinien zur Erlangung begrenzter Prüfungssicherheit in Bezug auf die Nachhaltigkeitsberichterstattung 1706
IDW: Neufassung des IDW S 11 “Beurteilung des Vorliegens von Insolvenzeröffnungsgründen” 1706
IDW: Neufassung des IDW S 2 “Anforderungen an Insolvenzpläne” 1706
IDW: Neu gefasste Verlautbarung zu Fragen der Rechnungslegung beim Formwechsel 1706
APAS: Verlautbarung Nr. 21 – Liste zur Durchführung von Auswahlverfahren nach Art. 16 Abs. 3 VO (EU) Nr. 537/2014 1706
Dreßler/Nickel
Rückbeteiligung nach einem Unternehmensverkauf in wirtschaftlicher und bilanzrechtlicher Betrachtung – Sinn, Möglichkeiten und Hürden 1707
Ansatzvoraussetzungen für eine Pensionsrückstellung 1712
Stöckler
BB-Kommentar 1714
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 1715
Entscheidungen 1715
BAG: Unwirksame Arbeitnehmerüberlassung – Offenlegungs- und Konkretisierungspflichten 1715
LAG Köln: Unwirksamkeit von Betriebsratsbeschlüssen bei Umgehung des gesetzlichen Minderheitsschutzes 1715
ArbG Köln: Allein die Teilnahme an “Potsdamer Treffen” rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung 1716
ArbG Aachen: Mittels App eingesetzte Auslieferungsfahrer in einem abgrenzbaren Liefergebiet können einen eigenständigen Betriebsrat wählen 1716
ArbG Berlin: Kein Minderheitenschutz bei Betriebsratswahl allein für diverses Geschlecht zu Lasten anderer Minderheitengeschlechter 1716
Thüsing/Mantsch
Verjährung von Ansprüchen des PSV aus § 9 Abs. 2 BetrAVG 1717
BAG
Altersdiskriminierung – Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Erreichens der Altersgrenze – altersbedingte Verweigerung der Wiedereinstellung 1724
Jesgarzewski
BB-Kommentar 1727
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