Auswirkung eines geringfügigen Belehrungsfehlers auf Ausübung des Widerspruchsrechts (hier: Schriftform statt Textform)

WRPL 2023, 1

BGH

Auswirkung eines geringfügigen Belehrungsfehlers auf Ausübung des Widerspruchsrechts (hier: Schriftform statt Textform) (Urteil vom 15.02.2023, IV ZR 353/21)

Die Ausübung des Widerspruchsrechts gemäß § 5a Abs. 1 S. 1 VVG a. F. (hier: Fassung vom 13. Juli 2001) verstößt gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB), wenn ein geringfügiger Belehrungsfehler vorliegt, durch den dem Versicherungsnehmer nicht die Möglichkeit genommen wird, sein Widerspruchsrecht im Wesentlichen unter denselben Bedingungen wie bei zutreffender Belehrung auszuüben (hier: Schriftform statt Textform).…

BGH, WRPL 2023, Heft 06, Online, - (Urteil vom 15.02.2023, IV ZR 353/21)

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