dortmund.de: Gebot der Staatsferne der Presse bei kommunalen Online-Informationsangeboten

K&R 2022, 681

BGH

dortmund.de: Gebot der Staatsferne der Presse bei kommunalen Online-Informationsangeboten (Urteil vom 14.07.2022, I ZR 97/21)

a) Die Bezugnahme im Klageantrag auf ein zu den Akten gereichtes digitales Speichermedium, auf dem ein Telemedienangebot als konkrete Verletzungsform dokumentiert ist, kann zur Konkretisierung eines Unterlassungsantrags gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ausreichen.

BGH, K&R 2022, 681-686 (Urteil vom 14.07.2022, I ZR 97/21)

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