Elektronischer Pressespiegel II: Auskunftsanspruch von Verwertungsgesellschaften bei Urheberrechtsverletzung

K&R 2022, 686

BGH

Elektronischer Pressespiegel II: Auskunftsanspruch von Verwertungsgesellschaften bei Urheberrechtsverletzung (Urteil vom 28.07.2022, I ZR 141/20)

a) Ein allgemeiner Auskunftsanspruch, der auf die Ausforschung der tatsächlichen Grundlagen und Beweismittel für etwaige Ansprüche gerichtet ist, besteht nicht. Der auf spezialgesetzliche Anspruchsgrundlagen wie § 19 MarkenG oder § 101 UrhG gestützte Auskunftsanspruch ist ebenso wie der aus § 242 BGB hergeleitete Auskunftsanspruch seinem Inhalt nach viel-687mehr grundsätzlich auf die Erteilung von Auskünften über den konkreten Verletzungsfall, …

BGH, K&R 2022, 686-692 (Urteil vom 28.07.2022, I ZR 141/20)

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