Zivilrecht/Persönlichkeitsrecht: Zum Rechtsschutzbedürfnis für Ehrschutzklagen, die Antrag auf Vereinsausschluss begründen sollen

WRP 2023, 1477

BGH

Zivilrecht/Persönlichkeitsrecht: Zum Rechtsschutzbedürfnis für Ehrschutzklagen, die Antrag auf Vereinsausschluss begründen sollen (Urteil vom 20.06.2023, VI ZR 207/22)

Für Klagen, die auf ansehensbeeinträchtigende Äußerungen gestützt werden, welche dazu dienen, einen Antrag auf Vereinsausschluss zu begründen und das entsprechende Verfahren der zuständigen Vereinsorgane in Gang zu setzen bzw. zu fördern, besteht in aller Regel kein Rechtsschutzbedürfnis (Fortentwicklung von BGH, Urteile vom 27. Februar 2018 – VI ZR 86/16, VersR 2018, 817; vom 28. …

BGH, WRP 2023, 1477-1480 (Urteil vom 20.06.2023, VI ZR 207/22)

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