Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Umfang der Zuständigkeitsregelung in § 1 Konzentrations-VO NRW

WRP 2023, 1475

BGH

Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Umfang der Zuständigkeitsregelung in § 1 Konzentrations-VO NRW (Beschluss vom 06.06.2023, VI ZB 75/22)

Die Zuständigkeitsregelung in § 1 der nordrhein-westfälischen KonzentrationsVerordnung über Ansprüche aus Veröffentlichungen vom 1. Oktober 2021 (GV. NRW. S. 1156) erfasst auch Streitigkeiten über Ansprüche aus Veröffentlichungen im Internet.

BGH, WRP 2023, 1475-1477 (Beschluss vom 06.06.2023, VI ZB 75/22)

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