Zivilrecht/Datenschutzrecht: Recht auf Vergessen I

WRP 2020, 39

BVerfG

Zivilrecht/Datenschutzrecht: Recht auf Vergessen I (Beschluss vom 06.11.2019, 1 BvR 16/13)

a) Unionsrechtlich nicht vollständig determiniertes innerstaatliches Recht prüft das Bundesverfassungsgericht primär am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes, auch wenn das innerstaatliche Recht der Durchführung des Unionsrechts dient.

BVerfG, WRP 2020, 39-57 (Beschluss vom 06.11.2019, 1 BvR 16/13)

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