Markenrecht: Consorzio Tutela Aceto Balsamico di Modena/Balema

WRP 2020, 37

EuGH

Markenrecht: Consorzio Tutela Aceto Balsamico di Modena/Balema (Urteil vom 04.12.2019, C-432/18)

Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 583/2009 der Kommission vom 3. Juli 2009 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Aceto Balsamico di Modena [g.g.A.]) ist dahin auszulegen, dass sich der Schutz der Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“ nicht auf die Verwendung ihrer einzelnen nicht geografischen Begriffe erstreckt.…

EuGH, WRP 2020, 37-39 (Urteil vom 04.12.2019, C-432/18)

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