Zivilrecht/Berufsrecht: Durchsetzung der „Mietpreisbremse“ durch Legal-Tech-Plattform II

WRP 2022, 924

BGH

Zivilrecht/Berufsrecht: Durchsetzung der „Mietpreisbremse“ durch Legal-Tech-Plattform II (Urteil vom 30.03.2022, VIII ZR 121/21)

Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§ 556d ff. BGB), verbunden mit der Aufforderung an den Vermieter, künftig von dem Mieter nicht mehr die als überhöht gerügte Miete zu verlangen und diese auf den zulässigen Höchstbetrag herabzusetzen (hier: Abgrenzung der einem registrierten Inkassodienstleister nach § 10 Abs. …

BGH, WRP 2022, 924 (Urteil vom 30.03.2022, VIII ZR 121/21)

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