Verfahrensrecht/Patentrecht: Phoenix Contact/HARTING Deutschland u.a.

WRP 2022, 924

EuGH

Verfahrensrecht/Patentrecht: Phoenix Contact/HARTING Deutschland u.a. (Urteil vom 28.04.2022, C-44/21)

Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Rechtsprechung entgegensteht, wonach der Erlass einstweiliger Maßnahmen wegen der Verletzung von Patenten grundsätzlich verweigert wird, wenn das in Rede stehende Patent nicht zumindest ein erstinstanzliches Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren überstanden hat.…

EuGH, WRP 2022, 924 (Urteil vom 28.04.2022, C-44/21)

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