Zivilrecht: Missbrauch des Verteilungsplans

WRP 2013, 518

BGH

Zivilrecht: Missbrauch des Verteilungsplans (Urteil vom 05.12.2012, I ZR 23/11)

a) Die Regelungen eines Berechtigungsvertrags sind als Allgemeine Geschäftsbedingungen unabhängig davon einer Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB unterworfen, ob es sich bei dem Vertragspartner um ein ordentliches, außerordentliches oder angeschlossenes Mitglied der Verwertungsgesellschaft handelt.

BGH, WRP 2013, 518-522 (Urteil vom 05.12.2012, I ZR 23/11)

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