Urheberrecht: Verlegeranteil auf Nutzungsrechte

WRP 2023, 377

OLG Köln

Urheberrecht: Verlegeranteil auf Nutzungsrechte (Urteil vom 18.11.2022, 6 U 57/22)

Der Verteilungsplan der GEMA als Bestandteil eines mit dem Verleger geschlossenen Beteiligungsvertrages unterliegt der AGB-Kontrolle gemäß §§ 305 ff. BGB; es handelt sich bei den Bestimmungen zur Verlagsbeteiligung auch nicht um Preisvereinbarungen im Sinne des § 307 Abs. 3 BGB.

OLG Köln, WRP 2023, 377-384 (Urteil vom 18.11.2022, 6 U 57/22)

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