Wettbewerbsverstoß durch unzureichende Kopfhörer-Kennzeichnung

K&R 2015, 661

BGH

Wettbewerbsverstoß durch unzureichende Kopfhörer-Kennzeichnung (Urteil vom 09.07.2015, I ZR 224/13)

a) Die Bestimmung des § 7 S. 1 ElektroG stellt insofern eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar, als sie den Schutz der Mitbewerber vor einer Belastung mit höheren Entsorgungskosten infolge nicht gekennzeichneter Elektrogeräte durch andere Marktteilnehmer bezweckt.

BGH, K&R 2015, 661-665 (Urteil vom 09.07.2015, I ZR 224/13)

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