Kein Computerbetrug durch vorgetäuschte kostenpflichtige Gewinnspiel-Eintragungen

K&R 2015, 659

BGH

Kein Computerbetrug durch vorgetäuschte kostenpflichtige Gewinnspiel-Eintragungen (Beschluss vom 09.06.2015, 3 StR 45/15)

Wegen der Erteilung der Einzugsermächtigung geschah die Verwendung des entsprechenden Lastschriftverfahrens nicht unter Gebrauch unrichtiger Daten. Es fehlt auch an der unbefugten Verwendung von Daten, insbesondere, weil die Kunden ihre Kontodaten freiwillig preisgegeben haben. Zum Forderungseinzug waren die Angeklagten allein wegen Verletzung ihrer Vorleistungspflicht nicht berechtigt. …

BGH, K&R 2015, 659-661 (Beschluss vom 09.06.2015, 3 StR 45/15)

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