Anordnung zur Auskunft über dynamische IP-Adressen kann rechtswidrig sein

K&R 2015, 657

BGH

Anordnung zur Auskunft über dynamische IP-Adressen kann rechtswidrig sein (Beschluss vom 20.08.2015, StB 7/15)

Neben dem Eingriff in das Fernmeldegeheimnis der von der Maßnahme Betroffenen liegt in einer Anordnung nach § 100 a Abs. 1 StPO auch ein Eingriff in die 658Berufsausübungsfreiheit des in Anspruch genommenen Dienstleisters. Dieser Eingriff bedarf seinerseits einer rechtlichen Grundlage (Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG), die losgelöst von der zur Rechtfertigung des Eingriffs in Art.…

BGH, K&R 2015, 657-659 (Beschluss vom 20.08.2015, StB 7/15)

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