Wettbewerbsrecht/Zwangsvollstreckungsrecht: Anforderungen des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG müssen auch im Ordnungsmittelverfahren vorliegen

WRP 2023, 853

OLG Hamm

Wettbewerbsrecht/Zwangsvollstreckungsrecht: Anforderungen des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG müssen auch im Ordnungsmittelverfahren vorliegen (Beschluss vom 15.05.2023, 4 W 32/22)

Betreibt ein Wirtschaftsverband (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG) die Zwangsvollstreckung aus einem materiell-rechtlich auf § 8 Abs. 1 UWG gestützten Unterlassungstitel, muss der Verband zum Zeitpunkt der Entscheidung über einen Antrag auf Festsetzung von Ordnungsmitteln nach § 890 Abs. 1 S. 1 ZPO den zu diesem Zeitpunkt geltenden Anforderungen des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG entsprechen. …

OLG Hamm, WRP 2023, 853-854 (Beschluss vom 15.05.2023, 4 W 32/22)

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