Wettbewerbsrecht/Zivilrecht: Annahme einer vorformulierten Unterlassungserklärung

WRP 2016, 537

LG Rostock

Wettbewerbsrecht/Zivilrecht: Annahme einer vorformulierten Unterlassungserklärung (Urteil vom 20.11.2015, 3 O 507/15)

Sofern die vorformulierte bzw. vom Abmahnenden entworfene Unterlassungserklärung innerhalb der gesetzten Frist abgegeben wird, ohne dass Änderungen vorgenommen wurden, ist eine zusätzliche Annahmeerklärung für das Zustandekommen des Unterlassungsvertrages nicht erforderlich. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)

LG Rostock, WRP 2016, 537 (Urteil vom 20.11.2015, 3 O 507/15)

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