Verfahrensrecht: Höhe eines Ordnungsgeldes

WRP 2016, 537

LG Magdeburg

Verfahrensrecht: Höhe eines Ordnungsgeldes (Beschluss vom 16.11.2015, 7 O 399/15)

Der Verstoß gegen die mit Versäumnisurteil ausgesprochene Unterlassungsverpflichtung – hier: fehlende Änderung eines Internetauftritts – führt zur Verhängung eines Ordnungsgeldes. Bei der Höhe des Ordnungsgeldes ist die Dauer des Verstoßes ebenso zu berücksichtigen wie die Tatsache der Abschaltung der Internetseite zum Zeitpunkt der Festsetzung des Ordnungsmittels. (Leitsätze der Wettbewerbszentrale)…

LG Magdeburg, WRP 2016, 537 (Beschluss vom 16.11.2015, 7 O 399/15)

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