Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: gewinne-ein-iphone.de

WRP 2017, 730

OLG München

Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: gewinne-ein-iphone.de (Urteil vom 26.01.2017, 29 U 3841/16)

Ist ein Zeuge im Berufungsverfahren über eine einstweilige Verfügung nicht präsent und steht er deshalb als Beweismittel nicht zur Verfügung, so führt das nicht dazu, dass das Berufungsgericht an die nicht bindenden Tatsachenfeststellungen des Erstgerichts entgegen § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ausnahmsweise doch gebunden wäre; vielmehr kann dann das Berufungsgericht die Neufeststellungen nur auf die ihm im Übrigen vorliegenden Erkenntnisquellen, …

OLG München, WRP 2017, 730-732 (Urteil vom 26.01.2017, 29 U 3841/16)

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