Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Keine Mitwirkungspflicht bei Zustellung von Anwalt zu Anwalt

WRP 2016, 196

BGH

Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Keine Mitwirkungspflicht bei Zustellung von Anwalt zu Anwalt (Urteil vom 26.10.2015, AnwSt (R) 4/15)

Ein Rechtsanwalt begeht durch die Verweigerung der Ausstellung des Empfangsbekenntnisses (hier: Zustellung einer vollziehbaren Ausfertigung eines Urteils im Verfügungsverfahren im Rahmen einer Zustellung von Anwalt zu Anwalt gem. § 195 ZPO) keine ahndbare Berufspflichtverletzung. Eine Berufspflicht des Rechtsanwalts, an einer Zustellung von Anwalt zu Anwalt mitzuwirken, …

BGH, WRP 2016, 196-198 (Urteil vom 26.10.2015, AnwSt (R) 4/15)

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