Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Vollziehung der durch Urteil erlassenen Unterlassungsverfügung bei gescheiterter Zustellung von Anwalt zu Anwalt

WRP 2016, 1299

OLG Karlsruhe

Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Vollziehung der durch Urteil erlassenen Unterlassungsverfügung bei gescheiterter Zustellung von Anwalt zu Anwalt (Beschluss vom 23.03.2016, 6 U 38/16)

Ist der Versuch, eine durch Urteil erlassene einstweilige Unterlassungsverfügung von Anwalt zu Anwalt zuzustellen (§ 195 ZPO), an der verweigerten Rückgabe des Empfangsbekenntnisses durch den bestellten Prozessvertreter des Verfügungsbeklagten gescheitert, liegt keine vollendete und damit wirksame Vollziehung im Sinne des § 929 Abs. 2 ZPO vor.

OLG Karlsruhe, WRP 2016, 1299-1301 (Beschluss vom 23.03.2016, 6 U 38/16)

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