Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Kosten des Verfügungsverfahrens bei Erledigung im laufenden Zustellungsverfahren an einen EU-ausländischen Antragsgegner

WRP 2019, 1485

OLG Düsseldorf

Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Kosten des Verfügungsverfahrens bei Erledigung im laufenden Zustellungsverfahren an einen EU-ausländischen Antragsgegner (Beschluss vom 16.07.2019, I-20 W 59/19)

Veranlasst der Antragsteller innerhalb der Vollziehungsfrist die Zustellung an den EU-ausländischen Antragsgegner und gibt der Antragsgegner während des laufenden Zustellungsverfahrens eine ausreichende Unterlassungserklärung ab, so trägt der Antragsgegner – vorbehaltlich des § 93 ZPO und des Bestehens der sonstigen Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung – die Kosten des daraufhin übereinstimmend für erledigt erklärten Verfahrens, …

OLG Düsseldorf, WRP 2019, 1485-1487 (Beschluss vom 16.07.2019, I-20 W 59/19)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.