Wettbewerbsrecht/Standesrecht: Einzelfallmandatswerbung

WRP 2007, 1502

OLG Naumburg

Wettbewerbsrecht/Standesrecht: Einzelfallmandatswerbung (Urteil vom 10.07.2007, 1 U 14/07)

Bei einer verfassungskonformen, insbesondere auch mit dem Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 GG zu vereinbarenden Auslegung des § 43b BRAO ist das Verbot der Einzelfallmandatswerbung einschränkend auszulegen (vgl. BVerfG NJW 1988, 191 sowie NJW 2000, 1035; BGH NJW 2001, 2087; OLG Naumburg NJW 2003, 3566). Es ist nicht gleichzusetzen mit der – zulässigen – Werbung um einzelne Mandanten und nicht immer schon dann verletzt, …

OLG Naumburg, WRP 2007, 1502-1503 (Urteil vom 10.07.2007, 1 U 14/07)

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