Wettbewerbsrecht/Patentrecht: Geheimnisschutz nicht um jeden Preis

WRP 2023, 612

OLG Düsseldorf

Wettbewerbsrecht/Patentrecht: Geheimnisschutz nicht um jeden Preis (Beschluss vom 03.11.2022, 2 U 102/22)

Dass eine bestimmte Information ein Geschäftsgeheimnis sein kann, erzwingt für sich genommen noch keine gerichtliche Schutzanordnung nach § 19 Abs. 1 GeschGehG, weil diese im Ermessen des Gerichts steht.

OLG Düsseldorf, WRP 2023, 612-613 (Beschluss vom 03.11.2022, 2 U 102/22)

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