Wettbewerbsrecht/Kostenrecht: Indizielle Bedeutung der Streitwertangabe in der Klageschrift

WRP 2023, 611

OLG Celle

Wettbewerbsrecht/Kostenrecht: Indizielle Bedeutung der Streitwertangabe in der Klageschrift (Beschluss vom 07.03.2023, 13 W 3/23)

Bei der Festsetzung des Streitwerts für lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche kann der Streitwertangabe in der Klagschrift eine indizielle Bedeutung zukommen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn angenommen werden kann, dass der betreffende Kläger und sein Prozessbevollmächtigter sich bei der Einreichung der Klage um eine realistische Einschätzung des Streitwerts bemühen, …

OLG Celle, WRP 2023, 611-612 (Beschluss vom 07.03.2023, 13 W 3/23)

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