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WRP 2013, 1382
OLG Frankfurt a. M. 
Wettbewerbsrecht/Lebensmittelrecht: Combiotik (Urteil vom 04.07.2013, 6 U 137/12)

Wird in einem Unterlassungsantrag die abstrakte Beschreibung der zu untersagenden Handlung um die Bezugnahme auf die konkrete Verletzungsform („wie geschehen in …“) ergänzt, kommt dem abstrakt beschreibenden Teil maßgebliche Bedeutung für die Bestimmung des Streitgegenstands zu. Bei der Prüfung des Antrags ist der Inhalt der konkreten Verletzungsform zwar zu berücksichtigen, …

OLG Frankfurt a. M., WRP 2013, 1382-1383 (Urteil vom 04.07.2013, 6 U 137/12)

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