Wettbewerbsrecht/Lebensmittelrecht: Combiotik

WRP 2013, 1382

OLG Frankfurt a. M.

Wettbewerbsrecht/Lebensmittelrecht: Combiotik (Urteil vom 04.07.2013, 6 U 137/12)

Wird in einem Unterlassungsantrag die abstrakte Beschreibung der zu untersagenden Handlung um die Bezugnahme auf die konkrete Verletzungsform („wie geschehen in …“) ergänzt, kommt dem abstrakt beschreibenden Teil maßgebliche Bedeutung für die Bestimmung des Streitgegenstands zu. Bei der Prüfung des Antrags ist der Inhalt der konkreten Verletzungsform zwar zu berücksichtigen, …

OLG Frankfurt a. M., WRP 2013, 1382-1383 (Urteil vom 04.07.2013, 6 U 137/12)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.