Wettbewerbsrecht/Lebensmittelrecht: Planta Tabak-Manufaktur Dr. Manfred Obermann/Land Berlin

WRP 2019, 446

EuGH

Wettbewerbsrecht/Lebensmittelrecht: Planta Tabak-Manufaktur Dr. Manfred Obermann/Land Berlin (Urteil vom 30.01.2019, C-220/17)

Die Prüfung der ersten Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Art. 7 Abs. 1, 7 und 14 der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG berühren könnte.…

EuGH, WRP 2019, 446-452 (Urteil vom 30.01.2019, C-220/17)

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