Wettbewerbsrecht: Zuzahlungsverzicht

WRP 2015, 1133

OLG Stuttgart

Wettbewerbsrecht: Zuzahlungsverzicht (Urteil vom 09.07.2015, 2 U 83/14)

Die sozialrechtlichen Zuzahlungsvorschriften sollen die Versicherten durch einen Finanzierungsbeitrag zu einem verantwortungsbewussten und schonenden Umgang mit dem Beitragsaufkommen im Interesse der Sicherung des Sozialsystems anhalten. Dies stellt aber keine wettbewerbsbezogene Zielsetzung dar, deshalb handelt es sich nicht um Marktverhaltensregeln. Allerdings handelt es sich bei dem Verzicht auf die Zuzahlung um eine unzulässige Zuwendung nach § 7 HWG. …

OLG Stuttgart, WRP 2015, 1133-1137 (Urteil vom 09.07.2015, 2 U 83/14)

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