R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
 
 
 
WRP 2015, 1133
OLG Stuttgart 
Wettbewerbsrecht: Zuzahlungsverzicht (Urteil vom 09.07.2015, 2 U 83/14)

Die sozialrechtlichen Zuzahlungsvorschriften sollen die Versicherten durch einen Finanzierungsbeitrag zu einem verantwortungsbewussten und schonenden Umgang mit dem Beitragsaufkommen im Interesse der Sicherung des Sozialsystems anhalten. Dies stellt aber keine wettbewerbsbezogene Zielsetzung dar, deshalb handelt es sich nicht um Marktverhaltensregeln. Allerdings handelt es sich bei dem Verzicht auf die Zuzahlung um eine unzulässige Zuwendung nach § 7 HWG. …

OLG Stuttgart, WRP 2015, 1133-1137 (Urteil vom 09.07.2015, 2 U 83/14)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats