Wettbewerbsrecht: Zahlung statt Freistellung

WRP 2013, 378

OLG Hamm

Wettbewerbsrecht: Zahlung statt Freistellung (Urteil vom 23.10.2012, 4 U 134/12)

Der Abmahnende kann in Verbindung mit einem Erstattungsanspruch aus § 12 Abs. 1 S. 2 UWG unmittelbar Zahlung der anwaltlichen Abmahnkosten verlangen, wenn der Abgemahnte mit der Freistellung in Verzug gerät oder diese endgültig ablehnt. Dann wandelt sich der Freistellungsanspruch nach §§ 281 Abs. 1, 280 Abs. 1 BGB in einen schuldrechtlichen Schadensersatzanspruch um, der statt einer Naturalrestitution nach § 250 S. …

OLG Hamm, WRP 2013, 378-382 (Urteil vom 23.10.2012, 4 U 134/12)

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