Wettbewerbsrecht: Werbung nein!

WRP 2012, 585

OLG Hamm

Wettbewerbsrecht: Werbung nein! (Urteil vom 14.07.2011, I-4 U 42/11)

Die Verteilung von kostenlosen Anzeigenblättern mit einem redaktionellen Teil (Gratiszeitungen) und (losen) Werbeeinlagen an Briefkästen mit einem Hinweis (Aufkleber), dass Prospektwerbung unerwünscht sei, stellt keine unzumutbar belästigende Werbung im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG dar. Ob der an einem Briefkasten angebrachte Sperrvermerk gegen Werbung auch für den Einwurf von kostenlosen Anzeigenblättern bzw. …

OLG Hamm, WRP 2012, 585-589 (Urteil vom 14.07.2011, I-4 U 42/11)

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