Wettbewerbsrecht: Aufkleber „Keine Werbung“

WRP 2012, 938

BGH

Wettbewerbsrecht: Aufkleber „Keine Werbung“ (Beschluss vom 16.05.2012, I ZR 158/11)

Richtet sich ein Aufkleber an einem Briefkasten lediglich gegen den Einwurf von „Werbung“, lässt dies nicht erkennen, dass der Empfänger auch keine kostenlosen Anzeigenblätter erhalten will. Dies gilt auch dann, wenn in den Anzeigenblättern lose Werbeprospekte einliegen. (Leitsätze der Redaktion)

BGH, WRP 2012, 938-939 (Beschluss vom 16.05.2012, I ZR 158/11)

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