Wettbewerbsrecht: Einkauf Aktuell

WRP 2012, 935

BGH

Wettbewerbsrecht: Einkauf Aktuell (Urteil vom 15.12.2011, I ZR 129/10)

a) Das für den Staat bestehende Gebot, sich nur in engen Grenzen auf dem Gebiet der Presse zu betätigen, stellt insoweit, als es den Schutz der Mitbewerber und der Verbraucher bezweckt, eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dar.

BGH, WRP 2012, 935-938 (Urteil vom 15.12.2011, I ZR 129/10)

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