Wettbewerbsrecht: Sandmalkasten

WRP 2012, 1379

BGH

Wettbewerbsrecht: Sandmalkasten (Urteil vom 22.03.2012, I ZR 21/11)

a) Die aus einem Erzeugnis und mit diesem funktional zusammenhängenden Zubehörstücken bestehende Sachgesamtheit kann Gegenstand des ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutz gemäß § 4 Nr. 9 Buchst. a UWG sein, wenn der konkreten Ausgestaltung oder der besonderen Kombination der Merkmale wettbewerbliche Eigenart zukommt (Fortführung von BGH, GRUR 2005, 166 [= WRP 2005, …

BGH, WRP 2012, 1379-1384 (Urteil vom 22.03.2012, I ZR 21/11)

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