Domainrecht: Pie Opitek/Bureau Gevers u. a.

WRP 2012, 1376

EuGH

Domainrecht: Pie Opitek/Bureau Gevers u. a. (Urteil vom 19.07.2012, C-376/11)

Art. 12 Abs. 2 Unterabs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 der Kommission vom 28. April 2004 zur Festlegung von allgemeinen Regeln für die Durchführung und die Funktionen der Domäne oberster Stufe „.eu“ und der allgemeinen Grundregeln für die Registrierung ist dahin auszulegen, dass in einem Fall, in dem das betroffene frühere Recht ein Markenrecht ist, der Begriff „Lizenznehmer früherer Rechte“ keine Person erfasst, …

EuGH, WRP 2012, 1376-1379 (Urteil vom 19.07.2012, C-376/11)

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