Wettbewerbsrecht: Lorch Premium II

WRP 2009, 1235

BGH

Wettbewerbsrecht: Lorch Premium II (Urteil vom 30.04.2009, I ZR 45/07)

a) Bei den Weinbezeichnungsvorschriften der EG-Weinmarktordnung und der EG-Weinbezeichnungsverordnung handelt es sich um gesetzliche Vorschriften im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG, die dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.

BGH, WRP 2009, 1235-1240 (Urteil vom 30.04.2009, I ZR 45/07)

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