Wettbewerbsrecht: Festbetragsfestsetzung

WRP 2009, 1240

BGH

Wettbewerbsrecht: Festbetragsfestsetzung (Urteil vom 26.03.2009, I ZR 213/06)

a) Eine Anzeige enthält auch dann eine produktbezogene Werbung für ein bestimmtes Arzneimittel i.S. von § 1 Abs. 1 HWG, wenn mit ihr zwar ein gesundheitspolitisches Ziel verfolgt wird, die auf ein konkretes Arzneimittel bezogene werbende Aussage aber für das angesprochene Publikum erkennbar bleibt.

BGH, WRP 2009, 1240-1246 (Urteil vom 26.03.2009, I ZR 213/06)

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