Wettbewerbsrecht: Kostenlose Venenmessung

WRP 2012, 341

OLG Celle

Wettbewerbsrecht: Kostenlose Venenmessung (Sonstiges vom 03.11.2011, 13 U 167/11)

Kostenlose Venenuntersuchungen sind Teil einer ärztlichen Leistung, die in der Regel nur gegen Entgelt erhältlich sind. Solche kostenlosen Untersuchungen stellen unzulässige Zuwendungen dar, weil sie nicht aus Auskünften und Ratschlägen bestehen. Kliniken sind für die Erbringungen derartiger kostenloser Leistungen nicht privilegiert.

OLG Celle, WRP 2012, 341-342 (Sonstiges vom 03.11.2011, 13 U 167/11)

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