Wettbewerbsrecht: Kontrollpflicht bei eBay-Verkauf nur an Gewerbetreibende

WRP 2012, 343

OLG Hamm

Wettbewerbsrecht: Kontrollpflicht bei eBay-Verkauf nur an Gewerbetreibende (Urteil vom 20.09.2011, 4 U 73/11)

Der Unternehmer, der nach seiner Erklärung auf der Plattform eBay nur an Gewerbetreibende verkaufen will und deshalb den Verbraucherschutzvorschriften nicht Rechnung trägt, muss durch geeignete Kontrollmaßnahmen sicherstellen, dass tatsächlich nur gewerbliche Abnehmer die entsprechenden Waren erwerben können, wenn nach den Gesamtumständen davon auszugehen ist, dass in erheblichem Umfang auch Verbraucher von dem entsprechenden Internetangebot Gebrauch machen.…

OLG Hamm, WRP 2012, 343-347 (Urteil vom 20.09.2011, 4 U 73/11)

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