Wettbewerbsrecht: Kassenbon als Gewinncoupon

WRP 2012, 1014

LG Amberg

Wettbewerbsrecht: Kassenbon als Gewinncoupon (Urteil vom 12.07.2010, 41 HK O 1180/09)

§ 4 Nr. 6 UWG widerspricht nach den Feststellungen des EuGH (14.01.2010 – C-304/08, WRP 2010, 232) der RL 2005/29/EG, da diese Vorschrift für die Frage der Unlauterkeit allein auf die Koppelung zwischen Warenabsatz und Gewinnspiel abstellt, ohne dabei besondere Umstände zu berücksichtigen.

LG Amberg, WRP 2012, 1014-1015 (Urteil vom 12.07.2010, 41 HK O 1180/09)

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