Kommentar

WRP 2012, 1015

Nippe

Kommentar zu LG Amberg, Urteil vom 12.07.2010, 41 HK O 1180/09

Die Vorschrift des § 4 Nr. 6 UWG, wonach die Kopplung der Gewinnspielteilnahme an den entgeltlichen Waren- oder Dienstleistungsabsatz unlauter ist, stand im Jahre 2010 auf dem Prüfstand des EuGH. Er befand, dass eine nationale Regelung, die eine derartige Geschäftspraxis grundsätzlich verbiete, den Anforderungen der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Ge¬1016schäftspraktiken (nachfolgend: UGP-Richtlinie) nicht entspreche (EuGH, …

Nippe, WRP 2012, 1015-1016

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