Wettbewerbsrecht: IVD-Gütesiegel

WRP 2020, 1458

OLG Düsseldorf

Wettbewerbsrecht: IVD-Gütesiegel (Urteil vom 09.07.2020, 20 U 123/17)

Bei einem Gütesiegel erwartet der Verkehr, dass ein neutraler Dritter mit entsprechender Kompetenz die damit versehene Ware nach objektiven und aussagekräftigen Kriterien auf die Erfüllung von Mindestanforderungen geprüft und in der Folgezeit auch überwacht hat. Findet eine solche kontinuierliche weitere Überwachung der Produkte nicht statt, sind Vergabe und Führung des Siegels irreführend. …

OLG Düsseldorf, WRP 2020, 1458-1460 (Urteil vom 09.07.2020, 20 U 123/17)

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