Wettbewerbsrecht: Hot Sox

WRP 2016, 854

BGH

Wettbewerbsrecht: Hot Sox (Urteil vom 19.11.2015, I ZR 109/14)

a) Die Merkmale und die Gestaltung eines Produkts sind regelmäßig nicht geeignet, einen Rückschluss auf seine betriebliche Herkunft zu ermöglichen, wenn es sich bei dem angesprochenen Verkehr um den Endverbraucher handelt und identische Produkte unter verschiedenen Herstellermarken angeboten werden.

BGH, WRP 2016, 854-858 (Urteil vom 19.11.2015, I ZR 109/14)

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