Wettbewerbsrecht: Hohlfasermembranspinnanlage II

WRP 2018, 1329

BGH

Wettbewerbsrecht: Hohlfasermembranspinnanlage II (Urteil vom 22.03.2018, I ZR 118/16)

a) Ein auf Unterlassung des Herstellens, Anbietens und Inverkehrbringens einer technischen Anlage gerichteter Klageantrag, der auf das Verbot der unbefugten Verwertung von Betriebsgeheimnissen gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG gestützt ist, ist hinreichend bestimmt, wenn sich das vom Kläger begehrte Verbot gegen eine konkrete Verletzungsform richtet, auch wenn er keine verbale Beschreibung der Umstände enthält, …

BGH, WRP 2018, 1329-1335 (Urteil vom 22.03.2018, I ZR 118/16)

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