Wettbewerbsrecht: Flaschenpfand

WRP 2020, 646

OLG Köln

Wettbewerbsrecht: Flaschenpfand (Urteil vom 06.03.2020, 6 U 89/19)

Die gesonderte Ausweisung von Flaschenpfand neben dem Preis für die Ware und damit die Einhaltung des § 1 Abs. 4 PAngV kann im Hinblick auf Art. 20 Abs. 3 GG keinen lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruch auslösen, auch wenn die Norm keine Grundlage im Unionsrecht hat.

OLG Köln, WRP 2020, 646-648 (Urteil vom 06.03.2020, 6 U 89/19)

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