Wettbewerbsrecht: Fachanwälte im Briefkopf

WRP 2012, 984

OLG Köln

Wettbewerbsrecht: Fachanwälte im Briefkopf (Urteil vom 20.04.2012, 6 W 23/12)

Erhebt der Schuldner eines wettbewerblichen Unterlassungsanspruchs nach Abmahnung negative Feststellungsklage, ist das mit der Klage befasste Gericht für den Verfügungsantrag des Gläubigers nicht ausschließlich zuständig.

OLG Köln, WRP 2012, 984-985 (Urteil vom 20.04.2012, 6 W 23/12)

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