Wettbewerbsrecht: Werbung mit Prüfsiegel und „wesentliche Information“ i. S. v. § 5 a Abs. 2 UWG

WRP 2015, 365

OLG Düsseldorf

Wettbewerbsrecht: Werbung mit Prüfsiegel und „wesentliche Information“ i. S. v. § 5 a Abs. 2 UWG (Urteil vom 30.12.2014, I-15 U 76/14)

Die Anwendbarkeit des § 5 a Abs. 2 UWG wird hinsichtlich der Rechtsfrage, ob ein Unternehmen, das in seiner Werbung Prüfsiegel verwendet, eine Fundstelle anzugeben hat, unter welcher sich der Verbraucher näher über die zur Anwendung gekommenen Prüfkriterien informieren kann, grundsätzlich weder durch speziellere europarechtliche Normen (UGP-Richtlinie 2005/29/EG; Werbe-Richtlinie 2006/114/EG) noch durch speziellere nationale Regelungen (§ 22 Abs. …

OLG Düsseldorf, WRP 2015, 365-373 (Urteil vom 30.12.2014, I-15 U 76/14)

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